Frage an Hans-Peter Uhl von Marcus R. bezüglich Jugend
Grüß Gott Herr Uhl,
haben Sie vielen Dank für die blitzschnelle Antwort auf meine Frage von gestern ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173391.html#frage173391 ).
Daß Ihre Antwort temperamentvoll ausfällt und teilweise ins Polemische rutscht sehe ich als Zeichen Ihres echten starken Engagements und einer in Bayern (und auch von mir) geschätzten Unverblümtheit. Die Tatbestände um die es geht sind zu ekelhaft, als daß man dabei gelassen bleiben möchte - ich denke das verbindet Sie auch mit Carechild und ihrem von mir persönlich als integer aber nachlässig eingeschätzten Kollegen Tauss.
Daß Sie für eine konsequente Strafverfolgung sind hoffte ich bereits, konnte es allerdings Ihren bisherigen Antworten hier nicht als vorrangig entnehmen.
Doch beantworten Sie meine 2. Frage für mich nicht klar verständlich genug. Darf ich mein Anliegen noch konkreter formulieren:
Werden Sie sich als MdB und Sprecher des Innenausschusses mit vollem legislativem Engagement dafür einsetzen, daß
a) jede gesperrte inländische Adresse (URL, Domain, IP oder was auch immer) zu jedem Zeitpunkt ein zugehöriges laufendes strafrechtliches Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie (VvKP) hat,
b) der zugehörige Server in diesem Verfahren schnellstmöglich vom Netz genommen wird,
c) jede gesperrte ausländische Adresse den zuständigen Behörden angezeigt wird und in Deutschland einen Tatbestand VvKP erfüllt? Ihrer informativen Übersichtskarte http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_grafik.pdf ist zu entnehmen, daß in sehr vielen wenn nicht allen "Internetländern" Kinderpornographie illegal ist.
Ein Ja zu diesen 3 Punkten ohne wenn und aber oder Bedenken ihrerseits und im Gesetzestext würde sehr helfen der Sorge vor einer Vernachlässigung der Strafverfolgung (aus den Augen, aus dem Sinn), einer Verwässerung der Stoßrichtung (andere ungesetzliche aber von VvKP unabhängige Tatbestände) oder einer versehentlichen Sperrung legaler Inhalte entgegenwirken.
Viele Grüße,
M. Rohrmoser
Sehr geehrter Herr Rohrmoser,
ich habe wirklich Probleme zu verstehen, was Sie eigentlich wollen: Von einer Vernachlässigung der Strafverfolgung kann überhaupt keine Rede sein. Die von Ihnen unter a) bis c) genannten Maßnahmen erfolgen ununterbrochen. Sollten sich dabei rechtliche Lücken herausstellen, bin ich der erste, der hier eine entsprechende Gesetzgebung mit-initiieren und unterstützen würde.
Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein.
Die flankierenden Maßnahmen, die momentan beraten werden, stehen zu einer Strafverfolgung doch nicht in Konkurrenz - im Gegenteil. Hier einen Gegensatz herbeizukonstruieren, wie dies einige selbstherrliche ´Experten´ in den letzten Tagen getan haben, halte ich für eine komplett kranke Logik.
Meine emotionale Betroffenheit bitte ich Sie zu verstehen. Ich bin geradezu fassungslos über die gesammelte Brems-Energie von allerlei superschlauen Bedenkenträgern, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass etwas Selbstverständliches endlich geschieht: Der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet muss erschwert werden. Dass darüber überhaupt gestritten wird, finde ich pervers.
Anbei der Hinweis auf meine Plenarrede vom heutigen Tage:
http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12621/Inhalte.aspx
Beachten Sie besonders die Zwischenrufe meiner geschätzten Parlamentskollegen. Man könnte fast den Eindruck haben, ein Vorgehen gegen Kinderpornographie wird von einigen Leuten für schlimmer gehalten als die Kinderpornographie selbst. Das kann verstehen wer will. Ich will es nicht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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