Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 17.06.2009

(...) Eine andauernde Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen bringt unbestritten Einschränkungen mit sich. Aber ich teile Ihre Meinung nicht, dass der Erhalt von Arbeitslosengeld II einen Zwang darstellt. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 24.04.2009

(...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2009

(...) Wir Grüne setzen uns für die Ausweitung der Haftungspflicht für Manager ein. Managerhaftpflichtversicherungen sollten immer eine Selbstbeteiligung der Manager umfassen und der Manager soll die Versicherung aus der eigenen Tasche bezahlen. (...)

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 18.04.2009

(...) Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 01.04.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass diese Sperre von versierten Usern umgegangen werden kann. Es geht hier aber auch um die Signalwirkung, die von dieser Maßnahme ausgeht. (...)

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 21.04.2009

Sehr geehrter Herr Müller- Weinberg,

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