(...) Ich gehöre zu den Personen, die gern auf dem direkten Wege Fragen beantworten, schon um Mißverständnisse auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Idenstein,
(...) Außerdem verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden aus der Hand von Institutionen, die zu mindestens einem Viertel im Besitz der öffentlichen Hand sind. Das Verbot gilt auch für die Landesbanken. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass der Spiel- und Übungsbetrieb auf dem Sportplatz Niederheide nicht eingestellt wird. Ihre ehrenamtliche Arbeit - insbesondere mit Kindern und Jugendlichen - ist viel zu wichtig. Das weiß auch die Stadt Hohen Neuendorf. (...)
(...) Was nun aber die Wählbarkeit der KPD zu Bundestags- und/oder Landtagswahlen angeht, so kann ich Dir nur mitteilen, dass die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Was den Status dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 anbetrifft, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen hierzu. (...)