Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Manfred P. • 03.04.2009
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.05.2009

(...) Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. (...)

Portrait von Herta Däubler-Gmelin
Antwort von Herta Däubler-Gmelin
SPD
• 18.05.2009

(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 03.04.2009

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn das Thema ein höchst unerfreuliches ist. Ich bin empört von dem, was ich bis jetzt über das vom afghanischen Präsidenten Karsai unterzeichnete Familiengesetz für Schiiten (20 % der afghanischen Bevölkerung) gelesen habe. Es ist hochgradig menschenverachtend und verdient den ausdrücklichen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. (...)

E-Mail-Adresse