(...) Es hat dem Gesetzgeber aber aufgegeben, die von ihm getroffenen Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" in Auftrag gegeben. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)
(...) Der Ausgleich von Nachteilen bildet dabei aber auch die Grenze, eine Bevorzugung darüber hinaus findet nicht statt. Wenn man Gleichstellung erreichen will, muss man von der zurzeit faktisch bestehenden Situation ausgehen. Und faktisch sind zurzeit Frauen (und nicht Männer) benachteiligt, zum Beispiel was ihren Anteil in Führungspositionen anbelangt. (...)
(...) Gelungen ist es auch, dass der Vogtlandexpress weiterhin eine direkte und umsteigefreie Verbindung nach Berlin ermöglicht. Fakt ist, dass noch viel zu tun ist und wir weiter kämpfen müssen, damit Chemnitz endlich angemessen an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen wird und lange geplante Straßenbaumaßnahmen realisiert werden. Dafür möchte ich weiter streiten. (...)
(...) Der Karfreitag ist für Christinnen und Christen einer der wichtigsten Feiertage. (...) Das widerspricht nicht dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates. (...)
(...) der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, Feiertagsgesetze zu erlassen. Das ist ausschließlich Sache der Landesparlamente. (...)
(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)