Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2009

(...) Dadurch wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der zur automatischen Einführung des Einwegpfandes in der heutigen Form führten. Mehrmals versuchte ich in meiner Amtszeit als Umweltminsiter, eine verbraucherfreundliche Anpassung der Einwegverpackungsverordnung vorzunehmen. Dies scheiterte aber am Widerstand der CDU/CSU in den Bundesländern. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2009

(...) Sogenannte Zwangsmitgliedschaften mit obligatorischen Beiträgen gibt es in Deutschland in einigen Bereichen. Zum Beispiel für Rechtsanwälte in den Rechtsanwaltskammern oder für Studenten in der verfaßten Studentenschaft. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 22.04.2009

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2009

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)

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