Frage von Martin G. • 10.04.2009
Frage an Dieter Wiefelspütz von Martin G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
wie lässt sich das Tanzverbot am Karfreitag mit der in Artikel 4 GG festgelegten Neutralitätspflicht des Staates in weltanschaulicher Hinsicht vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorges
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.04.2009
Sehr geehrter Herr Gorges,
der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, Feiertagsgesetze zu erlassen. Das ist ausschließlich Sache der Landesparlamente. Wenden Sie sich deshalb mit Ihrer Frage an einen zuständigen Landespolitiker.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB