(...) Das Internetportal opendownload.de ist den Verbraucherzentralen bereits bekannt. Der Betreiber der Seite, Content Services Ltd., wurde wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher durch AGB sowie fehlender Endpreisangabe auch schon abgemahnt. (...)
(...) Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, neu nachzudenken und nach praktikablen Verbesserungen zu suchen. Um der Sicherheit willen - und letztlich um der Akzeptanz des Schießsports willen - dürfen wir keine falschen Denkverbote aufstellen bezüglich praktischer und vielleicht auch rechtlicher Nachbesserungen für den Umgang mit Handfeuerwaffen. (...)
(...) Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. (...)
(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten: Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits sehr restriktiv und hat viele Schutzmechanismen. Ich persönlich halte es aber für sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung noch besser vor Gewalttaten geschützt werden kann, um ähnliche Amokläufe wie aktuell in Winnenden verhindert werden zu können. (...)