Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In wenigen Monaten wird in Deutschland wieder gewählt und es ist lobenswert, dass die SPD mutig eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen einfordert. Doch wie glaubwürdig ist diese Forderung?
Milliarden gingen bereits dem Staat verloren, weil Finanzminister der SPD den Spitzensteuersatz von 52 auf 42 Prozent gesenkt haben.
Sie verschenkten mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art in ihrer Amtszeit.
Es war die SPD die sich an der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen beteiligte, zum Frohlocken des Geldadels.
Und der amtierende SPD-Finanzminister setzte durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
Jeder, auch die SPD, hat das Recht klüger zu werden und es ist unterstützenswert, wenn man Fehler der Vergangenheit wieder zu korrigieren verspricht. Nur - ist der plötzliche Sinneswandel nicht geheuchelt?
Meine Fragen an Sie und Ihre SPD:
Will Herr Müntefering und wollen Sie Ihre Wahlversprechen, wie die Reichensteuer, mit der FDP des Herrn Westerwelle verwirklichen?
Will Arbeitsminister Scholz den flächendeckenden Mindestlohn mit einer Ampelkoalition erreichen?
Bleibt Herr Steinbrück bei seiner Aussage, am liebsten die Große Koalition weiter zu führen?
Was glauben Sie Frau Nahles, welche Wahlversprechungen der SPD- kann man mit diesen sogenannten bürgerlichen Parteien durchsetzen?
Für eine ernst zu nehmende Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wie ich bereits Herrn Müller auf seine Frage schrieb, haben Parteien Wahlprogramme. Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss und nicht die Wiederspiegelung der Wahlprogramme der jeweiligen Koalitionspartner.
Und die Diskussionen um die Erbschaftssteuer waren in der großen Koalition nicht einfach. So berechtigt die Kritik im Einzelfall ist, kann man sie nicht einer Partei allein zuschreiben. Wir reden hier immer über Kompromisse und nicht über die 1:1 Umsetzung von SPD Programmatik. Und trotzdem werden wir in jeder politischen Konstellation um den flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Das habe ich in den letzten Wochen persönlich in den Verhandlungen mit der CDU gemacht und werde dies auch in jeder anderen Koalition tun.
Fragen an meine Kollegen Franz Müntefering, Olaf Scholz und Peer Steinbrück müssen sie auch diesen stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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