Frage an Hermann Otto Solms von Bernd A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
mit Interesse habe ich das Wahlprogramm der FDP zur Europawahl sowie den vom Bundesvorstand Ihrer Partei beschlossenen Entwurf des Bundestagswahlprogramms gelesen.
So sehr ich die dortigen Aussagen zur Finanz- und im Speziellen Steuerpolitik begrüße, bin ich doch enttäuscht darüber, dass zum europaweiten Umsatzsteuerbetrug (alleine in D. ca. 16 Mrd. € p. a.) keine Aussagen zu finden sind. Wäre Ihr Steuertarifkonzept nicht auch politisch glaubwürdiger, wenn Sie zumindest einen Teil der Gegenfinanzierung über eine effektive und effiziente Betrugsbekämpfung in diesem Segment realisieren würden.
Beste Grüße aus HH
Bernd Anders
Sehr geehrter Herr Anders,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage, die mir von Abgeordnetenwatch übermittelt wurde.
Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. Das stärkt die Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn auch die Vorsteuer erst nach Bezahlung der Rechnung in Anspruch genommen werden kann, bleibt mehr Zeit, den organisierten Umsatzsteuerbetrug effizient zu bekämpfen."
Ihr Hinweis ist berechtigt und hat in unserem Bundestagswahlprogramm Berücksichtigung gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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