Frage an Dirk Niebel von Kai-Uwe M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
Persönlich,finde ich es erstmal höchst anständig von ihnen, hier bei abgeordnetenwatch teilzunehmen und auch einzelnen Bürgern Rede und Antwort zu stehen..das ist Basisarbeit vom allerfeinsten!!! Die Basis,das schrieb ich auch schon ihrem Parteivorsitzenden Herrn Dr. Westerwelle, fängt nicht in der Mitte sondern ganz unten an !!
Diesbezüglich habe ich eine Frage, die auf aktuellen Nachrichten basiert.
Wenn es stimmt, das sie den Vermögensschutz für H4 Empfänger heraufsetzen wollen, woher kommt dieser Sinneswandel??
War es nich FDP Grundgedanke H4 abzuschaffen weil H4 Ungerechtigkeiten in sich birgt??
Stimmen meine Informationen,das 5 von 6 Arbeitslosengeld 2 (H4) Empfängern,"Arbeitslosengeld" beziehen obwohl sie gar nicht arbeitslos sondern Rentner oder H4 aufstocker,sind?? Oder in Umschulungs/ABM Maßnahmen sind??
Gehe ich fehl in der Annahme,das offene, klare Strukturen in Bezeichnungen für Leistungen des Bundes und vor allem klare Zuweisungen,dem Bürger ein Gefühl des verstehens vermitteln??
Schlussendlich..wie Interpretieren Sie,einen 1 Euro Jobber, der voll H4 bezieht, also "Arbeitslosengeld 2" obwohl er nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftaucht??
Mit freundlichen Grüßen,
Kai-Uwe Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
herzlichen Dank für Ihre Anerkennung. Ich möchte allerdings über abgeordnetenwatch keine Brieffreundschaft installieren. Sie finden Antworten auf Ihre Fragen zum Arbeitslosengeld II, zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenstatistik in den bereits gestellten Fragen.
Viele Leistungsempfänger stocken ein geringes Einkommen mit ALG II auf, weil die Größe der Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch ermöglicht. Eine Statistik über Arbeitszeiten wird nicht geführt. Die Zahl der vollzeiterwerbstätigen Aufstocker mit Einkommen über 800 Euro als unscharfe Trenngrenze betrug im September 2008 etwa 1,36 Millionen, davon etwa 67.000 Alleinstehende und 54.000 in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften. Weitere Zahlen finden Sie in den monatlichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit im Analytikreport „Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ unter .
Den Begriff Arbeitslosengeld II haben wir nicht erfunden, ich halte ihn auch für irreführend. Wir Liberalen haben schon bei den Vermittlungsverfahren ein höheres Schonvermögen gefordert, leider bisher vergeblich. Ich finde es ungerecht, dass derjenige vom ersten Tag an Arbeitslosengeld II erhält, der sein Geld verbraucht hat, während derjenige, der Vorsorge betrieben hat, zunächst seine Ersparnisse aufbrauchen muss. Derzeit liegt die Obergrenze bei 16.500 Euro oder 250 Euro pro Lebensjahr. Die derzeitige Regelung ist unfair und ungerecht. Alle sollen mehr private Altersvorsorge leisten, aber dazu muss man auch die Chance haben. Sonst ist man auch im Alter auf Sozialleistungen angewiesen.
Die Wirtschaftskrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Dennoch müssen wir in Arbeitsplätze investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass ältere genauso wie jüngere Menschen schnellstmöglich wieder in Beschäftigung kommen. Die Liberalen haben zahlreiche Vorschläge gemacht, damit Ältere wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass ihre Kompetenzen, Lebenserfahrung und Leistungsfähigkeit anerkannt und besser genutzt und Hindernisse bei der Jobsuche abgebaut werden – gerade vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung. Mehr Details zur liberalen Arbeitsmarktpolitik finden Sie in unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)