Frage an Ulrike Merten von Corinna M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Merten,
mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten zu den Fragen von den Herren Dr. van Almsick und Bennemann gelesen. Leider habe ich den Eindruck, dass Sie die Problematik nicht verstanden haben oder nicht verstehen möchten. Ich bin Mutter von Zwillingen. Wie erkläre ich meinem Sohn, dass er dienen muss, seine Schwester aber nicht? Sollte mein Sohn tatsächlich zu der Minderheit gehören, die noch dienen muss, wie erkläre ich ihm, dass er dienen muss, die meisten seiner Klassenkameraden aber nicht?
Die Zahlen sind seit Jahren nicht mehr vertretbar und noch weniger das Versagen der Politik in dieser Frage.
Als Juristin bin ich über Ihre Anmerkungen zur angeblichen Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Wehrdienstpraxis entsetzt und weise sie als falsch zurück. Ich schließe mich der Position des Kölner Verwaltungsgerichtes ausdrücklich an. Gerechtigkeit und Gerechtigkeitsempfindungen sind aber nicht nur juristische Fragen. Sind Sie denn wenigstens in der Lage zu erkennen, wie unglaublich ungerecht die Wehrpflicht für die Betroffenen jungen Männer inzwischen ist?
Ihre Partei hat als Lösung der zum Glück auch von vielen Ihrer Parteifreunden gesehenen, extremen und völlig inakzeptablen Ungerechtigkeiten das Konzept einer "freiwilligen" Wehrpflicht entwickelt. Wie stehen Sie eigentlich dazu?
Bitte verstehen Sie, dass für meinen Mann und mich die Wehrpflichtfrage wahlentscheidend ist und gerade Ihre Einstellung erhebliche Zweifel an der Lösungsbereitschaft der SPD geweckt hat.
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrte Familie Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wehrpflicht.
Mit meiner Antwort möchte ich im Wesentlichen auf die von Ihnen bereits zitierten Antworten verweisen, die meine Position deutlich machen. Als überzeugte Anhängerin- aus den genannten Gründen - weiß ich dennoch um die persönlichen Belange der jungen Männer. Wie ich bereits betont habe, hat mich jedoch bislang kein Alternativ- resp. Kompromisskonzept überzeugt, da Fragen, u. a. der Praktikabilität offen bleiben. Ich möchte nicht ausschließen, dass meine Überzeugungen auch zu nicht geringem Teil dem eigenen Erleben in der Jugendzeit - Gründung der Bundeswehr - und aus der noch recht jungen deutschen Vergangenheit herrühren. Die nachfolgenden Generationen werden so manches anders sehen. Und es ist ihr gutes Recht, so die jungen Männer und Frauen in politischer Verantwortung sind, für ihre Überzeugungen einzutreten, ohne die öffentliche Meinung zu negieren.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten
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(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,