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Eckart von Klaeden
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Frage von Güner Y. •

Frage an Eckart von Klaeden von Güner Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Eckart von Klaeden,

Nachdem die Bundesregierung den Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf wegen befürchteter propagandistischer und rassistischen Attacken gegen Israel boykottiert hat, würde ich gerne von ihn wissen, ob die Bundesregierung mit dem Faschisten Liebermann die diplomatische Zusammenarbeit aufnehmen wird? Liebermann, der den Annapolis-Friedensprozess für ungültig erklärt hat und als Verkehrsminister in der Knesset den Vorschlag gemacht hat, freigelassene palästinensische Gefangene im Toten Meer zu ertränken. Im Mai 2006 forderte Liebermann im Parlament, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Güner Yasar

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Yasar,

vielen Dank für Ihre Frage zur Antirassismuskonferenz in Genf.
Israel ist der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen und Mittleren Osten. Wir unterhalten seit jeher auch aus historischen Gründen sehr gute Beziehungen zu Israel. Dies schließt die jetzige, in freien, fairen und demokratischen Wahlen gewählte Regierung selbstverständlich mit ein. Das bedeutet selbst verständlich nicht, mit jeder Äußerung von israelischen Regierungsmitgliedern einverstanden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden