Frage an Dirk Niebel von Manuela C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Niebel,
wie möchten sie in Zukunft verhindern, dass sich ganz normale Facharbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen wieder finden?
Dazu vielleicht etwas persönliches.
Nach meinem Erziehungsurlaub habe ich mich bei einem großen Unternehmen beworben. Zum Einstellungsseminar bin ich, bezahlt vom Arbeitsamt, 400 km für eine Woche zur Firmeneigenen „Akademie“angereist. Dort fand ich mich, mit 15 anderen Bewerbern aus allen Teilen des Landes wieder. Ich weiß nicht wie viel diese Firma pro Arbeitslosen, für diese einwöchige Veranstaltung, vom Arbeitsamt bezahlt bekommen hat. Eingestellt wurden am Ende 2 Leute. Im Nachhinein kann ich sagen, dieses diente Augenscheinlich nur dazu, Fördergelder vom Arbeitsamt zu kassieren. Der Arbeitsvertrag sah so aus: 1300 Euro Brutto bei 45 Wochenstunden. Dieses Unternehmen hat über 500 Filialen. Ich musste unterschreiben, um nicht arbeitslos zu sein.
Nun habe ich das Unternehmen gewechselt und trotzdem wieder einen Stundenlohn von 6,29 Euro Brutto. Auch wieder ein großes Unternehmen. Wirtschaftlich ist das natürlich eine Katastrophe, aber zumindest macht die Arbeit Spaß, obwohl ich wieder aufstocken muss, um meine Familie zu ernähren. Auch hier muss quasi der Steuerzahler meinen Lohn subventionieren. Das kann doch für die Zukunft nicht richtig sein, dass Unternehmen das bei ihrer Lohnpolitik mit einkalkulieren. Ich habe Steuerklasse 2 und zahle schon fast keine Steuern.
Mindestlohn ist für mich auch nicht die Lösung und Gewerkschaften sind für mich nur linke Lobbygruppen, die bisher nichts erreicht haben und nur noch zum Selbstzweck bestehen.
Es ist demotivierend jeden Monat aufs Amt zu gehen, um den Lohnzettel vor zu legen und sich dann auf der gleichen Stufe zu sehen, wie Leute die nicht arbeiten wollen oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können. Ich kann und will arbeiten und meine Familie, ohne staatliche Transferleistungen, von meinem Lohn ernähren.
Mit freundlichen Grüßen
M.Cussel
Sehr geehrte Frau Cussel,
der Wunsch nach einem existenzsichernden Einkommen ist verständlich. In Deutschland liegen die Abgaben für einen Arbeitsplatz trotz der gegenteiligen Versprechungen der schwarz-roten Koalition immer noch über 40%. Wir wollen, dass jemand, der arbeitet, netto mehr übrig hat, als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb müssen vor allem Steuern und Abgaben gesenkt werden. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn ein Arbeitsplatz seine Kosten nicht einbringt, wird er legal nicht mehr angeboten. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) machen geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte den größten Anteil der Aufstocker aus. Bei einer großen Bedarfsgemeinschaft mit vielen Familienangehörigen reicht auch ein Lohn von 9 oder 10 Euro nicht aus, um die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II zu erreichen.
Ein Mindestlohn kann nicht funktionieren: Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. Gerade die vermeintlichen Gewinner eines Mindestlohns, die Geringverdiener, dürften die Verlierer sein. Ihre Arbeitsplätze werden mit Mindestlohn so teuer, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Einfache Arbeit wandert dann ins billige Ausland oder in die Schwarzarbeit ab oder wird gleich durch Maschinen ersetzt. Der Staat muss für ein Mindesteinkommen sorgen, nicht für einen Mindestlohn. Wenn Löhne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken. Unser Bürgergeld, das ich auf abgeordnetenwatch schon mehrfach erläutert habe, stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
Über diesen und andere Punkte aus unserem Wahlprogramm können sie mit uns auf www.deutschlandprogramm.de diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)