Frage an Hubertus Heil von Sascha S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
wie Sie sicherlich wissen, entsendet die sogenannte Finanzindustrie eigene MitarbeiterInnen in verschiedene Ministerien. Hier schreiben sie an Gesetzen mit und nehmen weiter mit diversen Maßnahmen Einfluss auf die Gestaltung der Politik.
Gerade auch politische Entscheidungen aus der letzten Rot-Grünen Koalition, die in einem nicht unerheblichen Ausmaß das „Finanzroulette“ in Bewegung gebracht haben, wurden von einer Juristin des Bundesverbandes Investment und Asset Management diktiert.
(Quelle: www.lobbycontrol.de)
Hier hat die Regierung, unter der Leitung des SPD Finanzministers, Spekulationsgewinne von sogenannten Hedge Fonds steuerfrei gestellt und, da man ja im gleichen Jahr bei den Arbeitslosen das Sparen eingeplant hat, auf Steuereinnahmen in einer Höhe von 635 Millionen Euro pro Jahr (2009 = insgesamt 4,4 Mrd. Euro) verzichtet.
(Quelle: Hannes Koch: Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby. in: taz vom 16.10.2003)
Und ganz nebenbei hat die SPD damit das Spekulieren der Hedge Fonds mit fremdem Geld wesentlich attraktiver gestaltet und dem Roulette noch mehr Schwung gegeben. Aber da leidet merkwürdiger Weise die gesamte SPD Führung an kollektiver Amnesie.
Jetzt zu meinen Fragen.
1) Das Netzwerk attac warnt schon seit mehreren Jahren vor der aktuellen Finanzkrise, im Gegensatz zu dem oben genannten Lobbyisten, und hat eigene Lösungsvorschläge erarbeitet. Warum beziehen sie nicht die kritischen Stimmen, welche vor vielen Jahren schon die aktuelle Krise vorhergesagt haben, in die politische Bewältigung der Krise mit ein?
2) Arbeitet die Finanzlobby und ihre VertreterInnen im Finanzministerium immer noch an aktuellen Gesetzen mit, welche dem Steuerzahler weitere Milliarden kosten werden (Bad Banks)?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Die Finanzmarktkrise, wie wir sie in den letzten Monaten erfahren haben, eröffnet uns neben den gewaltigen Herausforderungen auch neue Chancen. Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einer gut gestalteten zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen.
Sie fragen danach, ob Netzwerke wie attac zur Erarbeitung neuer Gesetzte in Finanzbereich mit herangezogen werden. Grundsätzlich brauchen politische Prozesse und Handlungen regelmäßig qualifizierte Beratung, also auch externer Beratung. Im Prozess der Gesetzgebung werden unterschiedliche Meinungen von Interessengruppen und Experten berücksichtigt und angehört, um zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen. Dies ist Teil einer transparenten Demokratie. Das gilt auch für Organisationen wie attac. Nebenbei bemerkt gehören auch einige Bundestagsabgeordnete dieser Organisation an.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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