(...) Allerdings – und das wird in öffentlichen Debatten gern verwechselt – hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, die Fraktionsdisziplin, die nicht bei Gewissensentscheidungen (zum Beispiel Patientenverfügung, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr) greift, bewährt. Die Fraktionsdisziplin ist meines Erachtens auch notwendig, damit die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt wird. Denn vor dem Hintergrund der vielschichtigen und komplexen Themen, die im Bundestag beraten werden, sind die Abgeordenten bei ihrem Abstimmungsverhalten auf das Expertenwissen und die Empfehlungen ihrer fachlich zuständigen und versierten Kolleginnen und Kollegen angewiesen. (...)
(...) Natürlich steht, zumindest meiner Meinung nach, das persönliche Gewissen über dem sogenannten "Fraktionszwang". Da es sich um eine freie und geheime Wahl handelt, können Sie sicher sein, dass die Mitglieder der Bundesversammlung während der Wahl des Bundespräsidenten nicht zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen sind. (...)
(...) Sie haben recht, Vertreibungen und Mord in Darfur sind unerträglich, schwerste Verbrechen und nicht hinnehmbar. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in Anträgen, Anfragen und Entschließungsentwürfen die Bundesregieung immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit der Völkergemeinschaft mehr zu tun, um den Menschen zu helfen und den Krieg zu beenden. (...)
(...) Des Weiteren brauchen wir auf EU-Ebene eine konsequente Kontrolle der Fangmengen, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen festgelegt wurde, die Weiterentwicklung umweltverträglicher Fangtechniken zum Schutz nicht kommerziell genutzter Arten (Thematik: Beifang), Verbesserung und konsequentere Umsetzung von mehrjährigen Wiederaufbauplänen für Fischbestände und mehrjährigen Bewirtschaftungspläne für Fischbestände, bei denen eine Bestandsgefährdung bei derzeitiger Bewirtschaftung zu erwarten ist, die Entwicklung von Mehrartenbewirtschaftungsmodellen, den Erlass und die Umsetzung weiterer technischer Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere zur Gestaltung der Fanggeräte und zur Art der Fischerei sowie zur Ausweisung von Schutzzonen und zur Festlegung von Schonzeiten im Sinne einer nachhaltigen und umweltschonenden Fischerei. (...)