Sehr geehrter Herr Brunner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das CCS-Gesetz angesprochen haben.
(...) ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. (...)
(...) In der Tat wird sich der Gesundheitsausschuss im Bundestag morgen mit diesem Thema in einer Anhörung auseinandersetzen. (...) Nur eines dazu: Ich finde es höchst problematisch, Jugendlichen Hauptschulabsolventen, wie es der Pflegerat NRW in seinem Schreiben tut, per se intellektuelle und persönliche Defizite zu unterstellen. (...)
(...) demnächst wird im Bundestag über 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE abgestimmt. Sie alle zielen darauf, bislang verwehrte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten endlich anzuerkennen. Dazu gehören noch weitere Berufsgruppen, zum Beispiel Ballett-Tänzerinnen oder das ingenieur-technische Personal der INTERFLUG. (...)
(...) umgangreiche aktuelle Informationen zu Infektionskrankheiten zur Verfügung. Darunter fallen auch Merkblätter für Ärzte (RKI-Ratgeber Infektionskrankheiten) zur Lyme-Borreliose. Diese enthalten neben den Informationen zur Erkrankung auch Hinweise auf weitere Informationsquellen und kompetente Ansprechpartner. (...)