Frage an Wolfgang Schäuble von Joachim J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
leider haben Sie meine Fragen vom 16.04.09 noch nicht beantwortet.
Würden Sie dies bitte, vor allem auch wegen des immens bekundeten Intresses seitens vieler Bürger, noch nachholen ?
Warum halten Sie weiterhin an biometrischen Sicherungssystemen für Waffen fest, obwohl deren Nutzlosigkeit erwiesen ist ?
Für die direkte Beantwortung meiner Fragen vom 16.04.09 hier in Abgeordnetenwatch, wären die vielen Interessierten und ich Ihnen sicher dankbar.
Mit freundl. Grüßen,
Joachim Jäger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.