Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Achim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
hier eine Meldung von Herrn Müntering: Zitat: Abweichler? Die gibt es nicht, sagt SPD-Chef Müntefering und verspricht: Alle SPD-Wahlleute werden in der Bundesversammlung Schwan wählen – bis zum Sieg. Zitat Ende: Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/muentefering-ueber-schwan-durchwaehlen-bis-sie-gewonnen-hat_aid_396010.html
Was ist das für ein Demokratieverständnis? Kann ein Abgeordneter nicht nach seinem Gewissen abstimmen? Ist der Fraktionszwang höher zu werten als die persönliche Meinung eines Abgeordneten?
Ich bin sehr auf Ihre Meinung gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Lürken
Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Email vom 5. Mai 2009.
Natürlich steht, zumindest meiner Meinung nach, das persönliche Gewissen über dem sogenannten "Fraktionszwang". Da es sich um eine freie und geheime Wahl handelt, können Sie sicher sein, dass die Mitglieder der Bundesversammlung während der Wahl des Bundespräsidenten nicht zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen sind. Was die SPD intern für Druck ausübt, entzieht sich meiner Kenntnis. Leider hat es wohl schon früher in der SPD Druck in Sachfragen auf die Abgeordneten gegeben, zum Beispiel hat der Fraktionsvorsitzende gedroht, die Aufstellung eines Abgeordneten zu verhindern. Ich halte das für indiskutabel.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,