Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
der Genozid in Darfur hat bisher schätzungsweise 400.000 Tote und ein großes Flüchtlingselend gefordert. Die (rot-grüne) Bundesregierung 2005 verpflichtete sich (mit 190 anderen Regierungen), bei Vertreibungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten und die Bevölkerung zu schützen, falls nationale Regierungen dabei versagen. Der UN- Weltsicherheitsrat bekräftigte diese Erklärung in Form der Resolution 1674. Jahre später ist aber immer noch nichts passiert, der Völkermord in Darfur geht weiter, trotz internationalen Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Bashir.
Nun meine Fragen an Sie als Kreuzberger Abgeordneten:
Wie kann der Bundestag aus Ihrer Sicht die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement auffordern? Immerhin hat sich Deutschland ja verpflichtet, zu handeln – oder soll der Völkermord im Sudan einfach so weitergehen, weil es keinen kümmert?
Wie kann Deutschland diplomatische Beziehungen mit einem Land unterhalten, dessen Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof per internationalem Haftbefehl gesucht wird?
Bestünde nicht die Möglichkeit, Sudans Botschafter und NGOs im Rahmen einer öffentlichen Bundestags-Anhörung zum Völkermord in Darfur zu befragen und so eine breite Öffentlichkeit zu informieren?
Über Ihre Antwort würd ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Fulda
Sehr geehrter Herr Fulda.
Sie haben recht, Vertreibungen und Mord in Darfur sind unerträglich, schwerste Verbrechen und nicht hinnehmbar. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in Anträgen, Anfragen und Entschließungsentwürfen die Bundesregieung immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit der Völkergemeinschaft mehr zu tun, um den Menschen zu helfen und den Krieg zu beenden.
Ein Problem ist die Regierung in Karthum und ein anderes, daß alle bisherigen Bemühungen wenig erfolgreich waren.
Die von Ihnen geforderte öffentliche Anhörung unter Beteiligung des Botschafters des Sudan wird wohl auch nicht viel nutzen, denn entweder wird der Botschafter nicht kommen oder er wird die Position der derzeitigen Regierung verlautbaren.
Aber richtig ist, daß alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um diesen Völkerskandal öffentlich zu machen. Deshalb ist jede Veranstaltung und jeder öffentliche Protest auch in Europa notwendig. Außerdem muß weiter versucht werden, den Druck auf die Zentralregierung zu erhöhen, die Verantwortlichen für die Verbrechen zu ächten und möglichst vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Nur der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist nicht richtig, denn damit würden dringend notwenige humanitäre Hilfen für die betroffene Bevölkerung noch schwieriger oder gar unmöglich.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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