(...) Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion teilt mehrheitlich die Bedenken gegen ein überstürztes Verbot von Paintball. Inzwischen ist entschieden worden, ein solches Verbot vorerst nicht in die Wege zu leiten, sondern zunächst den Sachverhalt eingehend zu untersuchen und auf Grundlage dann vorliegender wissenschaftlicher Ergebnisse über die Auswirkungen und mögliche Zusammenhänge mit Straftaten, zu entscheiden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Regulierung von Seiten des Staates in Form der gesetzlichen Generalisierung von Einzelfällen nicht die Lösung sein kann. Auch wenn es nicht nach meinem Geschmack ist, wenn Erwachsene auf Mitspieler zielen und sie "abschießen" und ich in keiner Weise einen Bezug zu "Cowboy-und-Indianer-Spielen" sehen kann: Den Geschehnissen in Winnenden mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von "Spielen" wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, bringt uns nicht weiter und wird weiteren Missbrauchs nicht wirklich verhindern. (...)
(...) Der Vergleich dieser Spiele mit Räuber- und Gendarm- oder Cowboy- und Indianer-Spielen in der Kindheit ist meines Erachtens nicht gegeben. Im Vordergrund von Paintball ist die Lust an der Nachstellung paramilitärischer Übungen zu sehen. Die Koalitionsfraktionen haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Paintball-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen können. (...)
(...) Ich habe zu diesem Thema in der Antwort auf die Frage von Herrn Siebold vom 06.05.2009 ausführlich Stellung bezogen und darf hierauf verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. (...)