(...) Der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dazu beitragen, daß die Nachfrage nach Kinderpornographie im Internet gedämpft wird. Zudem wird die Hemmschwelle und damit die Sensibilität im Umgang mit solchen kriminellen Inhalten deutlich erhöht werden. (...)
(...) Wenn Abgeordnete zu jedem Thema, jedem Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet antworten müssten, dann kämen sie nicht zur eigentlichen Arbeit, für die sie gewählt wurden. Ich gehe davon aus, das können Sie nachvollziehen. (...)
(...) Sie und viele andere haben mir zur Diskussion über ein Verbot von „Paintball“ geschrieben. „Paintball“ ist offenbar ein beliebter Freizeitsport. (...) Beim „Paintball“ kommt niemand körperlich zu schaden. (...)
(...) Auch in der aktuellen Diskussion kenne ich Ihre Vorschläge und wir werden in den nächsten Gesprächen diese Vorschläge mit aufgreifen. Zudem werden wir nach Vorlage aller Ergebnisse aus allen RSK in den Gesprächen mit der Schule und der Behörde die Rolle aller Hamburger „Traditionsgymnasien“ und weiterer Schulen ansprechen, um eine zufriedenstellende Regelung für alle Beteiligten innerhalb des Koalitionsvertrages zu erarbeiten. Dieser Koalitionsvertrag bildet allerdings auch den Rahmen unserer Handlungen. (...)
(...) ein Verbot von Paintball-Spielen wird nicht Bestandteil der Modifizierung des Waffenrechts sein. (...) Insbesondere bezweifele ich, dass es einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und Paintball-Spielen gibt. (...)
(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)