Frage an Brigitte Zypries von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Zypries!
Herr P. weist Sie in seiner hier am 3.04.09 an Ihre Adresse gestellten Frage auf die in der ARD-Sendung "Monitor" behandelten prekären Arbeitsbedingungen einer Dame, die sich für einen Stundenlohn von 4,50 Euro auf Weisung der Arbeitsverwaltung verdingen musste.
Zitat Herr P.:
"Erst nach einem Prozess von 2 Jahren (!), stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass es einem Arbeitnehmer unzumutbar ist, einen solchen Dumpinglohn zu akzeptieren.
Erst daraufhin zeigte der zuständige Behördenleiter etwas Reue, allerdings sehr gedämpft.
Dieser Vorgang zeigt mal wieder, wie Behörden – speziell die Arbeitsverwaltung, aber auch andere - schamlos und unverfroren Druck auf Bürger ausüben. (...) "
Herr P. stellt Ihnen diesbezüglich die Frage:
"Meine Frage an Sie, Frau Minister:
Halten Sie ein solches Verfahren für sozial vertretbar? "
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f174679.html#q174679
In Ihrer Antwort vom 6.05.09 gehen Sie zwar für mich nachvollziehbar auf die mit der Klärung dieser Frage im Zusammenhang stehenden juristischen Belange ein.
Das ändert aber nichts an der m.E. im vorliegenden Fall haarsträubenden Unsozialität von der alleinerziehenden Mutter (!)im vorliegenden Fall erlittenen Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter Kik.
Als Information verweise ich auf die Internetpräsenz der Monitorsendung vom 2.04.09:
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0402/kik.php5 (bitte dort bis etwa zur Mitte scrollen)
Frage 1:
Halten Sie die dort dargestellten Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter Kik in einem modernen Industrieland für hinnehmbar?
Frage 2:
Erkennen Sie Handlungsbedarf?
Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich sich am 22.01.09 weder an der Abstimmung zu Mindestarbeitsbedingungen sowie an der für den Mindestlohn für sechs weitere Branchen beteiligt haben.
Frage 3:
Werden Sie sich engagiert für einen Mindestlohn einsetzen, wenn ja, in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich konnte mich nicht ausführlich und unabhängig von der von Ihnen genannten Website über die Arbeitsbedingungen bei dieser Firma informieren, deshalb möchte ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte.
An den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich aufgrund dringender dienstlicher Verpflichtungen im Ausland nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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