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Ingo Wellenreuther
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Frage von Florian S. •

Frage an Ingo Wellenreuther von Florian S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

ich habe Fragen zum "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen", über das gestern in der 219. Sitzung des Bundestages debattiert wurde.
Sie erwähnten dort "in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt (...) werden", "weltweit (...) 11 Millionen kinderpornografische Fotos online im Umlauf, mit denen jährlich ein Umsatz von 5 Milliarden Euro erzielt wird" und "täglich (...) 1 000 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet" und nannten Prozentzahlen bzgl. des Alters der missbrauchten Kinder.

- Woher stammen denn diese Zahlen?

- Können Sie beziffern, wieviele der 11 Mio. Fotos im World Wide Web verfügbar sind, wo das geplante Access Blocking ansetzen würde (also nicht in anderen Bereichen des Internet wie Usenet oder Tauschbörsen)?

- Können Sie beziffern, wie hoch der Anteil am Umsatz von 5 Mrd. € ist, der über das WWW stattfindet, der also durch die Sperren verringert werden soll?

- Wenn tgl. 1 000 Seiten mit kinderpornogr. Inhalten im Internet aktiv sind, wieso befinden sich auf den Sperrlisten anderer Länder z.T. deutlich mehr Domains (z.B. Norwegen: ca 3 500 laut offizieller Aussage von Ermittlern)?

- Es sind mehrere Sperrlisten aus anderen Ländern bekanntgeworden, woraufhin Bürgerrechtler Auswertungen hinsichtlich der Standorte der betroffenen Server gemacht haben. Mehrere unterschiedliche Auswertungen kamen dabei zum Ergebnis, dass mind. 90% der gesperrten Sites in Ländern liegen, die ausreichende Gesetze gegen Kinderpornographie haben, mit der diese Seiten also nicht nur auf DNS-Ebene blockiert, sondern tatsächlich vom Netz genommen werden könnten. Auch gibt es bereits mehrere aktuelle Fälle, in denen Organisationen (Carechild) oder Einzelpersonen mit einfachen E-Mails an Provider bewirkt haben, dass solche Seiten gelöscht wurden, die schon längere Zeit auf Sperrlisten standen. Wieso ist in all diesen Fällen bisher dieser Weg nicht beschritten worden?

Freundliche Grüße

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steglich,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.

Ich habe zu diesem Thema in der Antwort auf die Frage von Herrn Siebold vom 06.05.2009 ausführlich Stellung bezogen und darf hierauf verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB

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