Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.05.2009

(...) Ich halte den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen herausragenden und bedeutenden Finanzminister. Ich bin froh, daß wir ihn haben. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 20.05.2009

(...) 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, welches das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringen wird. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 13.05.2009

(...) Im Umgang mit Schusswaffen und simulierten Kampfhandlungen im zivilen Bereich müssen wir gesellschaftlich noch sensibler werden. Wenn wir also über das Waffenrecht diskutieren, müssen wir auch über Paintball sprechen, denn bei diesem Spiel wird das Schießen und Töten von Menschen simuliert. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 13.05.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass uns Sozialdemokraten mehr verbindet, als strittige Positionsdifferenzen in einer Sachfrage. Wir wollen die Freiheit der Menschen erhalten - und die Freiheit eines Jeden geht eben nur soweit, wie sie die Freiheit und das Leben Anderer nicht einschränkt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 11.05.2009

(...) in bestimmten Branchen Mindestlöhne durchgesetzt und Managergehälter oder Steueroasen sind auch in der Diskussion. Insofern ist die Behauptung, SPD Forderungen ließen sich ausschließlich mit der Linkspartei durchsetzen falsch! Ich könnte genauso provokant feststellen, dass Sie alle einfach SPD wählen sollten und vielleicht können wir ja ab September allein regieren. (...)

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