(...) Diese Ausnahme ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen. Hätte man diese ebenfalls erfasst, hätte man außerdem die sehr vertraulichen Listen einem größeren Kreis zugänglich gemacht. (...)
(...) Es gibt in der Tat auch noch andere Sportarten, die Hemmschwellen heruntersetzen könnten, ohne dass man diese verbieten würde. Ich halte daher ein Paintball-Verbot für nicht angemessen. (...)
(...) auch in meinen Augen macht ein grundsätzliches Paintball-Verbot keinen Sinn und deshalb setze ich mich in meiner Fraktion dafür ein, dass dieser Passung keinen Eingang in ein überarbeitetes Waffengesetz findet. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Wir müssen aus den Ergebnissen der zahlreichen Untersuchungen lernen und alles dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendliche optimale Voraussetzungen für den schulischen Erfolg vorfinden. Das gilt für die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien genauso wie für die Kinder und Jugendlichen, die die Primarschule und die Stadtteilschule besuchen werden. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandelt werden. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere zu prüfen sein, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutz- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich. (...)