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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Erika N. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Erika N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Geehrter Herr Wiefelspütz,

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals offen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Wortwahl bei der Kritik an der Steuerpolitik von Nachbarländern distanziert. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte Merkel am Abend am Rande eines EU-Gipfels in Prag." steht in Zeitungsberichten.

Wird man Herrn Steinbrück auch wegen seiner Rolle zur HRE vernehmen ? Laut TV ist die EU Sicherheitsvorgabe zum Stamkapital unter 4%, nämlich bei 3,5 % und das ruft ein Moratorium auf den Plan, welches merkwürdigerweise auf sich warten läßt.
Gesetze sind dazu da, daß sie eingehalten werden. PLEITE ist PLEITE, auch wenn als Folge alles bereinigend den "Bach" runterschwimmt.

Wie stehen Sie zu der Rolle Steinbrücks? Ist der Mann noch tragbar ? Und wird die Staatsanwaltschaft einschreiten wegen Konkursverschleppung?

MfG, Erika Niggemann-Yildiz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Niggemann-Yildiz,

ich möchte Sie vorab bitten, sich an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich möchte arbeitsfähig bleiben.

Wenn Sie eine Frage an Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel.

Ich halte den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen herausragenden und bedeutenden Finanzminister. Ich bin froh, daß wir ihn haben.

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen den HRE-Untersuchungsausschuß eingesetzt. Sie können davon ausgehen, daß auch der Bundesfinanzminister in diesem Ausschuß Rede und Antwort stehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz