Frage an Jens Spahn von Joern O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müntefering!

"Bundesregierung beschließt Rentengarantie

In Deutschland sollen die Renten niemals sinken dürfen - selbst wenn die Löhne schrumpfen: Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen." So schreibt SPIEGEL online am 06.05.2009.

Seit 1954 wurden Renten bisher noch nie gekürzt, auch wenn die Rentenkonstruktion dieses aufgrund des Lohnniveaus erfordert hätte. Leider läßt sich Gleiches bei den Pensionen der Beamten nicht feststellen, denn sowohl die Pensionsansprüche wurden und werden weiterhin spürbar gesenkt, als auch die Altersbezüge der Pensionäre deutlich (nominal UND real!) gekürzt. Von anderen tiefen Einschnitten in die Versorgung der Beamten und Pensionäre soll hier erst gar nicht die Rede sein.

Ich frage Sie:
Beabsichtigen die Bundesregierung, bzw. der Gesetzgeber (also auch Sie als
MdB) wirkungsgleich eine entsprechende Schutzklausel gegen Pensionskürzungen zu beschließen? Wenn ja, noch vor der Bundestagswahl?

Falls das nicht beabsichtigt ist, bitte ich Sie um eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung, die auch die Aspekte von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit hinreichend berücksichtigt!

Mit freundlichen Grüssen
Jörn Oppermann
(Polizeibeamter)

P.S.: Auch Beamte und Pensionäre sind Wähler!