Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Schneider
Antwort von Volker Schneider
DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass die von der Bundesregierung angedachte Verschärfung des Waffenrechts nicht dazu führen darf, in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzugreifen. Zum Glück hat dies auch die Fraktionen von CDU und SPD erkannt und das Paintball-Verbot aus dem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts herausgestrichen. Dennoch erlaube ich mir, Ihren Enthusiasmus gegenüber dieser Sportart nicht zu teilen, da nicht umsonst darf dieses Spiel erst ab 18 Jahren ausgeübt werden. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 03.07.2009

(...) Kurz nach dem unfassbaren Amoklauf von Winnenden war sehr bald der Ruf nach schnellen Maßnahmen zu hören, die eine Wiederholung dieser Tat verhindern können. Einige waren sofort mit Lösungen in den Medien präsent, die gut klangen und die Stimmung nutzten. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 02.07.2009

(...) Die aktuelle politische Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 20.05.2009

(...) Dieses Befremden, das bestimmt auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag spüren, darf jedoch meines Erachtens nicht dazu führen, das Spiel zu verbieten. Dies wäre nur dann nötig und sinnvoll, wenn es einen Zusammenhang zwischen Paintball und den Amokläufen gäbe, was jedoch wissenschaftlich nicht nachweisbar ist. (...)

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