Frage an Gesine Multhaupt von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Frau Multhaupt!
Besonders als oldenburger Abgeordnete würde mich eine Meinung von Ihnen zu aktuellen Themen interessieren.
Sicher wissen Sie das auf dem Server des Deutschen Bundestags eine Petition läuft gegen die von Ministerin v.d.Leyen geplante Internet-Sperrtechnik. Aktuell hat die Petition schon 64145 Mitzeichner.
Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde nun Ihr Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz zitiert mit den Worten: "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt"
1) Sehen Sie das auch so, dass es angebracht ist von potentiellen "Beeinträchtigungen" zu sprechen, nur weil sich Bürger selbstständig zu politischen Themen zu Wort melden?
2) Ist es aus Ihrer Sicht wünschenswert das sich Bürger an Petitionen beteiligen?
Grüße aus der Heimat
Bartsch
Weitere Fragen an Gesine Multhaupt
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Aufgrund derzeitiger Krisenstimmung in Deutschland halte ich es für mutig und auch provokant konkrete Wege aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich das Ruder herumgerissen wird und die vorhandenen Möglichkeiten und Potenziale, die Deutschland als Wirtschaftskraft definitiv hat, auch aufgezeigt und diskutiert werden. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)