Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.05.2009

(...) Der Amokläufer von Winnenden lebte in einem Haus, in dem 15 Schusswaffen und und 6000 Schuss Munition lagerten. Unser Ziel ist es unter anderem, die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu reduzieren. Insbesondere großkalibrige Waffen, die im Schießsport üblicherweise nicht zum Einsatz kommen, haben meiner Meinung nach nichts in den Händen von Privatleuten verloren. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.05.2009

(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 26.09.2009

(...) Zu Punkt 1 kann ich Ihnen demnach Folgendes mitteilen: Für die Vergütung von Berufsbetreuern müssen die zu Betreuenden aufkommen, außer wenn sie mittellos sind. Betreuer sind verpflichtet, Unterhaltspflichten Dritter zu überprüfen. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 28.05.2009

(...) Keines davon wird alle gefährdeten Kinder schützen können. Wir müssen aber die Verbreitung von Kinderpornographie soweit es irgend geht beschränken. Ansonsten floriert hier ein grausamer Markt ohne dass jemand etwas wirksames dagegen unternehmen könnte. (...)

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