Frage an Carola Reimann von Carsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reimann,
können Sie bitte kurz darstellen wie Sie zum Paintball-Sport und zu den Paintball-Anlagen im Raum Braunschweig stehen?
Viele Grüße
Carsten Schwarzer
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
sehr gerne teile ich Ihnen meine Position zum Thema Paintball mit.
Im Rahmen der geplanten Verschärfung des Waffenrechtes wurde auch ein Verbot der Freizeitbeschäftigung „Paintball“ diskutiert. Viele halten "Paintball" für eine befremdliche Freizeitaktivität, jedoch rechtfertigt diese Ansicht allein noch kein Verbot. Wenn Menschen im gegenseitigen Einvernehmen einem solchen Hobby nachgehen und niemand zu Schaden kommt, dann sehe ich keinen Grund für ein Verbot einer Freizeitbeschäftigung. Zudem schätze ich die bisherige Beweislage über einen möglichen Zusammenhang von Gewalttaten und Paintball als unzureichend ein, sodass ein Verbot von Paintball momentan als unangemessen zu bewerten ist.
Diese Auffassung vertreten mittlerweile auch andere Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion. Aus diesem Grund wird das geplante Verbot von Paintball im Zuge des nun beginnenden parlamentarischen Verfahrens aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Leider ist in der öffentlichen Debatte um das Paintball-Verbot untergegangen, dass es sich dabei nur um einen Bestandteil aus einem umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Waffenrechtes handelt. Alle weiteren Maßnahmen halte ich für unterstützenswert. So ist geplant, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren, den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken und die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern. Zudem soll mit spezieller Technik dafür gesorgt werden, dass nur noch der eingetragene Besitzer seine Waffe nutzen kann. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen – auch wenn sich Verbrechen niemals absolut verhindern lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)