Frage an Christian Schmidt von Christian K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Klinger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Situation in der Milchwirtschaft. Ich habe vollstes Verständnis für Ihre Sorgen verursacht durch die niedrigen Milchauszahlungspreise. Inzwischen haben erste Lebensmitteldiscounter ihre Milchpreise um weitere sieben Cent auf nunmehr 48 Cent pro Liter gesenkt. Der an die Bauern gezahlte Preis pro Liter sinkt inzwischen auf inakzeptable 20 Cent. Dabei wäre ein weit höherer Preis notwendig, um die Existenz der Milchbetriebe zu sichern.

Wir (die CSU in Bayern) nutzen jede Möglichkeit, den Bauern zu helfen. Wir wissen, dass die Existenz vieler Milchviehbetriebe bei Fortdauer der derzeitigen Situation gefährdet ist und loten derzeit alle Möglichkeiten für eine Unterstützung der Milchbetriebe aus. Eine Reihe von Maßnahmen konnten auch schon umgesetzt werden, die jede für sich die Probleme nicht lösen können, aber ein Schritt zur Entlastung sind:

Die Unionsfraktion konnte sich nun nach langen Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach steuerlichen Entlastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen. Nachdem zunächst allein die CSU für Bayern eine Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung beschlossen hatte, werden nun in ganz Deutschland die Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb und Jahr sowie der von Ministerin Künast eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro in 2009 und 2010 gestrichen.
Als erste Versicherung gegen die schwankenden Milchpreise sehen wir die EU-Direktzahlungen, die den Landwirten ihr Einkommen sichern. Wir setzten uns dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen so früh wie möglich ausgezahlt werden.

Bundesministerin Ilse Aigner hat erst kürzlich deutlich gemacht, weiter an allen Fronten für die berechtigten Anliegen der Milchbauern zu kämpfen. So dürfe nichts unversucht gelassen werden, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Gegen den entschiedenen Widerstand der deutschen Landwirtschaftministerin hatte die Mehrheit der EU-Agrarminister dort gegen eine Rücknahme der Milchquotenerhöhung und damit gegen eine absehbare Ausweitung der Produktionsmengen gestimmt.

Das Thema Milch muss in jedem Fall erneut auf die europäische Tagesordnung. In die Pflicht müssen vor allem auch die Lebensmittelwirtschaft und der Handel genommen werden. Sie sind dringend aufgefordert, ihrer Mitverantwortung für die Überlebensfähigkeit der Milcherzeuger gerecht zu werden.
Die aktuellen Dumpingpreise bei Milch mögen manchen Verbraucher freuen. Sie gefährden aber die Existenz der Landwirte und bedrohen damit mittelfristig die Produktionsbasis. Folge einer Verdrängung der kleineren und mittleren Milchviehbetriebe wird eine zunehmende Monopolisierung sein, die zu höheren Preisen zum Nutzen Weniger und zu Qualitätseinbußen wegen mangelnden Wettbewerbs führen dürfte.

Erst kürzlich habe ich mit lokalen Vertretern des BDM, BBV sowie ansässiger Molkereien bzw. Milcherzeugergemeinschaften in Neustadt/ Aisch über die aktuelle Situation beraten.
Sie können versichert sein, dass ich mich für die Belange der Milcherzeuger einsetze. Bayern ist schließlich das „Milchland Nummer 1“ in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär