![Gerhard Schick Portrait von Gerhard Schick](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerhard_schick_129.jpg?itok=w2Qjemm6)
(...) das Gesetz zu den Netzsperren ist ein trauriges Beispiel von symbolischer Politik, Aktionismus und der Ignoranz und Unwissenheit der Bundesregierung und der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen, die dieses Gesetz ja beschlossen haben. (...)
![Lothar Mark Portrait von Lothar Mark](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lothar_mark_1.jpg?itok=fQMlL3Dx)
(...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, wurde zwischenzeitlich aufgrund der Forderung meiner Partei der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz verankert. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)
![Wolfgang Wieland Portrait von Wolfgang Wieland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_wieland_3.jpg?itok=qedqiRhH)
(...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)
![Angelica Schwall-Düren Portrait von Angelica Schwall-Düren](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_angelica_klara_schwall_dueren_0.jpg?itok=0ufu6ECJ)
(...) Sobald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, wird darüber zu beraten sein, ob Paintball, Paintballetc. zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)