![Florian Toncar Portrait von Florian Toncar](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Toncar_Florian_15032019-512a_0.jpg?itok=psOpBcHj)
(...) Der Vorstoß von Familienministerin von der Leyen ist bei näherer Prüfung nicht geeignet, Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr muss die Polizei das bestehende Recht konsequent anwenden und verstärkt mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um diesem Verbrechen entschlossen zu begegnen. (...)
![Karl Theodor von und zu Guttenberg Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg_0.jpg?itok=XV5X1S72)
Sehr geehrter Herr Schneider,
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) wir leben in einem sehr freien Land. Kein noch so freies Land kann freilich auf Verbote verzichten. Unterschiedliche Wertvorstellungen in unserem Land kann nicht heißen, daß alles erlaubt ist. (...)
![Katherina Reiche Portrait von Katherina Reiche](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katherina_reiche_24.jpg?itok=OQlUuC5Q)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.05.2009. Ich habe die Argumente der Fragesteller gelesen und ausführlich die Fragen zu der Thematik beantwortet. (...)
![Ute Granold Portrait von Ute Granold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ute_granold_3.jpg?itok=1IiW4W1c)
(...) Die einen argumentieren, dass die Piratenbekämpfung als „Kriminalitätsbekämpfung“ in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht der Marine falle. Um die Streitkräfte uneingeschränkt zur Piratenbekämpfung einsetzen zu können, müsse folglich das Grundgesetz im Hinblick auf den so genannten „Bundeswehreinsatz im Inneren“ an die neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Die anderen sagen, dass die Marine in den Fällen, in denen die Bundespolizei nicht über die notwendige technische Ausrüstung verfüge, bereits heute im Rahmen der Nothilfe eingesetzt werden könne. (...)
![Daniela Ludwig Portrait von Daniela Ludwig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniela-ludwig-2021.jpg?itok=Z29g8L-G)
Sehr geehrter Herr Dönges,