Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 19.05.2009

(...) Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 18.05.2009

(...) Wollen Sie dies zugeben und argumentieren, Paintball sei trotzdem unbedenklich, weil man sich ja auch an andere Sportarten gewöhnt habe, die (aus Ihrer Sicht) als ähnlich bedenklich zu gelten hätten? (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 26.05.2009

(...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 15.06.2009

(...) Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen. (...)

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