(...) Der Tagesablauf ist bestimmt von vielen Sitzungsterminen der verschiedenen Gremien, die regelmäßig tagen. Montags trifft sich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion um 16.00 Uhr, um die wichtigsten Themen der Woche zu besprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Huberhofer,
für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.
(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung. (...)