Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Michael M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Basierend auf der rechtsphilosphischen Annahme, dass der eigene Körper die unmittelbarste Instanz persönlicher Entfaltung darstellt, und dass folglich das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht von der Freiheit abzugrenzen ist, über den eigenen Bewusstseinszustand zu verfügen, wie rechtfertigen Sie --ausgehend von der bekannten Position der SPD in drogenpolitischen Fragen-- aus verfassungsrechtlicher Sicht, dass dem Individuum die Souveränität über den eigenen Körper de facto verwehrt wird?
Konkreter: Wird es auch unter einer möglichen rot/grünen bzw. rot/grün/gelben bzw. rot/rot/grünen Koalition weiterhin Position der SPD bleiben, hinsichtlich bewusstseinsverändernder Substanzen volljährigen Bürgern die Mündigkeit über ihren *eigenen* Körper und Geist abzusprechen?
Ich möchte Ihnen gleich eine argumentative Ausweichmöglichkeit vorwegnehmen: Nein, die Mündigkeit wird *nicht* durch die Tatsache wieder hergestellt, dass lediglich der Besitz, nicht jedoch der Konsum strafbar ist. Denn Konsum ohne zuvorigen Besitz (wenn auch nur für Sekunden) ist nicht möglich, und stellt somit eine juristische Luftblase dar die sich selbst ad absurdum führt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.