(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)
(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)
(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)
(...) Diese Regelungen haben, wie man an Ihrem Beispiel gut sehen kann, vor allem zu einer großen Verunsicherung geführt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds haben CDU/CSU und SPD das Krankenkassensystem noch komplizierter und noch ineffizienter gemacht, als es ohenhin schon war. Man konnte sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. (...)
(...) Unrealistische und marktferne Forderungen wie dem dauerhaften Aufbau eines Außenschutzes für Milchprodukte, die flexible Marktsteuerungsmöglichkeit bei Milchprodukten oder die Errichtung eines Milchboards halte ich für nicht umsetzbar und für eine Fata Morgana. (...)
(...) Die Hauptursache für den historischen Tiefstpreis für Milch ist, dass trotz des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der massenhaften Aufgabe von Milchbauern in den letzten Jahrzehnten immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird. Durch Fortschritte bei der Zucht von Milchkühen wird heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren. (...)