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Frage von Holger M. •

Frage an Guido Westerwelle von Holger M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

auf der Website des Senders N24 werden Sie zitiert mit :"Eine Enteignung - das ist Sozialismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft."

Mich würde interessieren, ob diese Haltung Ihre persönliche Meinung widerspiegelt oder Haltung der FDP ist?

Wie stehen Sie dazu, dass im Landkreis Harburg südlich von Hamburg der FDP-Landrat Bordt zusammen mit zwei Bürgermeistern ein Enteignungsverfahren für die Grundfläche eines Landwirtes vorbereitet, um eine Gewerbegebietsentwicklung zu ermöglichen?
(Siehe angefügte Quellen)

Gibt es für die FDP gute (marktwirtschaftliche) und schlechte (sozialistische) Enteignungen? Und wenn ja worin unterscheiden sich diese?

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Mayer

Quellen :

Hamburger Abendblatt vom 31.3.2009

TANGENDORF: LANDRAT BORDT HOFFT AUF UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE BÜRGER

http://www.abendblatt.de/region/harburg/article166883/Neue-Plaene-fuer-Logistikzentrum.html

Zitat: „ Im Kreishaus in Winsen ist Landrat Joachim Bordt (FDP) davon überzeugt und hofft darauf, dass die Gegner diese Pläne, die in bestimmten Punkten den Forderungen der Bürgerinitiative angepasst wurden, mittragen können: "Ich rechne damit, dass im Sommer nächsten Jahres der erste Spatenstich für das Gewerbegebiet erfolgen wird", so der Landrat. Bordt präsentierte bei einem gemeinsamen Termin mit den beiden Bürgermeistern von Brackel, Henning Schamlott, und von Toppenstedt, Heinrich Nottorf, sowie Jochen Winand, Vorstandsvorsitzender der Süderelbe AG die neue, überarbeitete Planungsgrundlage für das Logistikzentrum.

Hamburger Andblatt vom 7.4.2009

LOGISTIKZENTRUM: GEMEINDEN BRAUCHEN DIE 18 HEKTAR GROSSE FLÄCHE DES THIESHOPERS
Heinrich Maack droht die Enteignung

http://www.abendblatt.de/region/harburg/article612574/Heinrich-Maack-droht-die-Enteignung.html

Zitat:
"Die Gemeinden wollen Maack 8,50 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Bis zum 15. April hat der Thieshoper nun Zeit, sich zu entscheiden, andernfalls droht ihm die Enteignung."

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mayer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Mai 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB