Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 08.06.2009

(...) Ziel muss hier sein, dass Milchviehalter ihre Betriebe vernünftig bewirtschaften können. Ich glaube, dass wir dabei nicht an einer Art europäischen Quotenregelung vorbei kommen werden. Es ist sinnvoller, über den europäischen Markt Milchpreise zu erreichen, von denen die Betriebe leben können, als über Subventionen und Beihilfen Probleme, die über niedrige Preise entstanden sind, wieder auszugleichen. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 19.06.2009

(...) Ansonsten wäre das gesamte Gesundheitssystem schnell unbezahlbar. Eine notwendige Behandlung darf Ihnen der Arzt jedoch in keinem Fall verweigern, schon gar nicht unter Berufung auf sein Budget. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 22.05.2009

(...) Nein, so bitter diese Erkenntnis auch sein mag, weil sie jahrzehntelange Diskussionen um den richtigen Weg mit einer Absage beendet: Es ist richtig, dass die EU beschlossen hat, 2015 aus der Quotenregelung auszusteigen. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 19.05.2009

(...) Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 08.06.2009

(...) Der sanfte Ausbau ist eine Herzensangelegenheit der gesamten BayernSPD. Mit den letzten 70 Kilometern frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen und der Isarmündung besitzen wir in Niederbayern eines der wertvollsten Fluss-Ökosysteme in Mitteleuropa. (...)

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