(...) Meine Aussage war nicht falsch, weil sie meine Einschätzung zu den Erfahrungen in den anderen Ländern, in denen es Zugangssperren bereits gibt, wiedergibt. Bei weltweit hunderttausenden verhinderten Zugriffen auf kinderpornographische Webseiten sind Einzelfälle von möglicherweise fehlerhaft auf Sperrlisten stehende Webseiten zwar bedauerlich, fallen aber nicht ins Gewicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. (...)
(...) Wer sich jetzt dazu entscheidet, ein neues Auto mit Hilfe der Abwrackprämie zu finanzieren, sollte aber darauf achten, das Auto vor dem 30. September 2009 zu bestellen, um auf jeden Fall den Stichtag 30.06.2010 einhalten zu können. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
(...) Dieser - im Übrigen zu weit gefasste und dringend zu präzisierende - Auftrag umfasst aus meiner Sicht keine teuren Klamauk-Shows. Ich bezweifle, dass der auftragsgemäße Nutzen des "Eurovision Song Contest" in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht. Das kritisiere ich - auch öffentlich. (...)
(...) Auch das BMELV vertritt den Standpunkt, dass die Sicherheit der Allgemeinheit schwerer wiegt als Einzelinteressen. Das ist Konsens zwischen der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern. (...)