Frage an Maria Michalk von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maria Michalk,
in aller Öffentlichkeit habe ich den vormaligen Justizminister von Sachsen *Herrn Steffen Heitmann, CDU* beschuldigt, dass er ein unrichtes bzw. gefälschtes Gerichtsprotokoll Az.: ? C 245/91 Riesa, 20.02.1992, für richtig beschieden habe.
Ich möchte Sie höflichst fargen, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass die sehr schwer wiegende Anschuldigung aufgeklärt wird oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
E. 0. /. 9. 4. 7. 5.
Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. Wenn es Zweifel an Entscheidungen gibt, sind diese gerichtlich überprüfbar. Ich weiß, daß Ihr Anliegen mehrfach geprüft wurde. Letztendlich muß aber auch ich das Prüfergebnis akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Michalk, MdB
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