(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)
(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)
(...) Nach Angaben der norwegischen Polizeibehörden werden dort jeden Tag an die 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten abgewehrt. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Herrn Jörg Ziercke, habe der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos zwischen 2006 und 2007 in Deutschland um 55 Prozent insgesamt zugenommen. Im vergangenen Jahr hätten die Behörden 11.357 Fälle ermittelt; 2006 seien es noch 7.318 Fälle gewesen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat zudem die Bundesregierung die Breitbandstrategie erarbeitet. Damit verfolgen wir das Ziel, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. (...)
(...) wenn Sie dienstlich eine Waffe tragen, wird Ihr Dienstherr dafür gesorgt haben, daß Sie an der Waffe angemessen ausgebildet wurden. Anderenfalls dürfen Sie die Waffe gar nicht tragen. (...)