Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung der Operation Enduring Freedom (OEF) zugestimmt. Allerdings gab es aus der SPD-Fraktion 42 Nein-Stimmen. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den US-geführten Anti-Terror-Einsatz. OEF ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001.

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Dafür gestimmt
412
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
15
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP188 - Odenwald Enthalten
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Delitzsch - Torgau-Oschatz - Riesa Enthalten
Portrait von Walter KolbowWalter KolbowSPD252 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Hellmut KönigshausHellmut KönigshausFDP85 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KönigshofenNorbert KönigshofenCDU/CSU120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD203 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Karin KortmannKarin KortmannSPD108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU238 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN272 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Rolf KramerRolf KramerSPD34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD238 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ernst KranzErnst KranzSPD191 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolette KresslNicolette KresslSPD274 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU280 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Martina KrogmannMartina KrogmannCDU/CSU31 - Stade - Cuxhaven Dafür gestimmt
Portrait von Volker KröningVolker KröningSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD114 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt

Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.

Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.

Links zur Abstimmung

Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)