Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerd Müller | CDU/CSU | 257 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Bernward Müller | CDU/CSU | 195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Nicht beteiligt | |
Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Hildegard Müller | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 243 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Gesine Multhaupt | SPD | 28 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Winfried Nachtwei | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Andrea Nahles | SPD | 200 - Ahrweiler | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Neškovic | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Bernd Neumann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Dirk Niebel | FDP | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Henry Nitzsche | fraktionslos | 156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain | Dagegen gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 105 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 177 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt | |
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 256 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Franz Obermeier | CDU/CSU | 216 - Freising | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Holger Ortel | SPD | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Eduard Oswald | CDU/CSU | 254 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Hans-Joachim Otto | FDP | 183 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.
Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.
Links zur Abstimmung
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)