Fragen und Antworten

Frage von Anna-Samantha O. • 01.06.2017

Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner, wie stehen Sie zur aktuell anstehenden Grundgesetzänderung, die die Privatiseireung diverser öffentlicher Projekte möglich macht? Welche Aufgaben bleiben noch in öffentlicher Hand?

Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner

SPD

Frage von Bernd K. • 31.05.2017

Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner, wie zu erfahren war, soll in aller Eile die gesetzliche Grundlage zu Privatisierungsmöglichkeiten von Autobahnen und Schulen geschaffen werden und dazu auch das Grundgesetz massiv verändert werden.

Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner

SPD

Frage von Henning S. • 19.05.2017

Wie stehen Sie zur Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen und wie werden Sie sich bei einer möglichen Abstimmung verhalten (falls ich letzteres überhaupt fragen darf)?

Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner

SPD

Frage von Ina M. • 11.09.2013

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieb

Antwort von Angelika Krüger-Leißner

SPD • 13.09.2013

(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)