| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Uda Heller | CDU/CSU | 75 - Mansfelder Land | Dafür gestimmt |
 | Reinhold Hemker | SPD | 129 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Rolf Hempelmann | SPD | 120 - Essen II | Dafür gestimmt |
 | Barbara Hendricks | SPD | 113 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Michael Hennrich | CDU/CSU | 263 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Dagegen gestimmt |
 | Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 291 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Herrmann | CDU/CSU | 137 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Gustav Herzog | SPD | 211 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
 | Petra Heß | SPD | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Peter Hettlich | DIE GRÜNEN | 163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Heynemann | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Hilsberg | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Ernst Hinsken | CDU/CSU | 232 - Straubing | Dafür gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Priska Hinz | DIE GRÜNEN | 174 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
 | Petra Hinz | SPD | 121 - Essen III | Dagegen gestimmt |
 | Nele Hirsch | DIE LINKE | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Robert Hochbaum | CDU/CSU | 168 - Vogtland - Plauen | Dafür gestimmt |
 | Klaus Hofbauer | CDU/CSU | 235 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Gerd Höfer | SPD | 172 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt |
 | Elke Hoff | FDP | 199 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Iris Hoffmann | SPD | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Enthalten |
Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.
Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.
Links zur Abstimmung
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)