| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Harald Leibrecht | FDP | 267 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt |
 | Ina Lenke | FDP | 35 - Rotenburg - Verden | Dafür gestimmt |
 | Michael Leutert | DIE LINKE | Nicht beteiligt | |
 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | FDP | 225 - Starnberg | Dagegen gestimmt |
 | Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
 | Michael Link | FDP | 268 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
 | Eduard Lintner | CDU/CSU | 249 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Klaus W. Lippold | CDU/CSU | 186 - Offenbach | Dafür gestimmt |
 | Patricia Lips | CDU/CSU | 188 - Odenwald | Dafür gestimmt |
 | Markus Löning | FDP | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Helga Lopez | SPD | 174 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 102 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen | Dagegen gestimmt |
 | Daniela Ludwig | CDU/CSU | 224 - Rosenheim | Dafür gestimmt |
 | Anna Lührmann | DIE GRÜNEN | 182 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
 | Michael Luther | CDU/CSU | 167 - Zwickauer Land - Zwickau | Dafür gestimmt |
 | Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 169 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Manzewski | SPD | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dagegen gestimmt |
 | Lothar Mark | SPD | 276 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt |
 | Katja Mast | SPD | 280 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
 | Hilde Mattheis | SPD | 292 - Ulm | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Maurer | DIE LINKE | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Mayer | CDU/CSU | 214 - Altötting | Dafür gestimmt |
Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.
Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.
Links zur Abstimmung
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)