(...) Mein politisches Denken und Handeln wird bestimmt durch den Rahmen, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes vorgibt. Eine Kooperation mit politischen Kräften, die - zumindest in Teilen - ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur FDGO pflegen, kommt für mich daher - anders als z. B. (...)
(...) Damit bleibt ein noch ein kleiner Bereich zwischen der Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf ohne 10-Minuten-Takt. Dieser ist aber gleichzeitig der wichtigste Abschnitt, um eine direkte Verbindung des ÖPNV zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und dem S-Bahnhof Köpenick zu ermöglichen. (...)
(...) September wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Und wenn, wovon wir sogar ausgehen, uns über 174.000 Berlinerinen und Berliner ihre Stimme gegeben haben, ist dies ein starkes politisches Signal auch in Sachen Tegel und entspricht den Stimmen, die in der zweiten Phase des von uns iniziierten Volksbegehrens notwendig sind. Daran kann kein künftiger Senat - egal wie er zusammengesetzt ist - vorbei. (...)
(...) Der größte Augenmerk lag bei der Bürgerbeteiligung und -information. Warum müssen Anwohner über so ein Verfahren aus der Zeitung erfahren? (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen wird sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin die Mittel bereitstellt, damit die Jugendämter wieder den Kinderschutz sicherstellen, Kinder, Jugendliche und ihre Familien wieder angemessen betreuen und dabei ohne Überlastung - wie von Ihnen ja für die aktuelle Situation zutreffend beschrieben - arbeiten können. Besonders die rechtzeitige Nachbesetzung von Stellen darf nicht wieder verzögert werden. (...)